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08.02.2010
Meinung
Antwort auf "Werler Sonntagsgedanken" im Lokalteil Werl des Soester Anzeigers
Offener Brief an Theo Halekotte, kath. Seelsorger, JVA Werl
Von Manfred Such, Lökken, DK
Sehr geehrter Herr Halekotte,
da sich die Lokalredaktion Werl des Soester Anzeigers weigert, Gegenpositionen zu „Werler Sonntagsgedanken“ zu drucken, schreibe ich Ihnen und in Zukunft allen Verfasserinnen und Verfasserinnen der „Sonntagsgedanken“ Offene Briefe, die ich auch im Internet unter www.roteboerde.de veröffentliche.
In Ihren „Sonntagsgedanken“ beschäftigen Sie sich mit der Person des Simon Petrus aus dem Lukas-Evangelium, den Sie Ihren Leserinnen und Lesern als eine Person mit Höhen und Tiefen beschreiben. Lukas, der diesem Fischer vom See Genezareth wohl nie begegnet ist, versucht, an der Person und mit den Geschichten, die er zwischen Jesus von Nazareth und Petrus erfindet, die Göttlichkeit Jesu herauszustellen. Das Ereignis des überreichen Fischfangs ist so beeindruckend, dass Simon seine Frau und Familie verlässt und dem Wanderprediger mit weiteren Wandergesellen folgt. Was aus der verlassenen Frau (den Frauen?) wird, lässt Lukas offen. Wurde die Frau des Simon aus Karphanaum eigentlich heilig gesprochen? Und wenn nicht, warum nicht? Weiter lesen (PDF)
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Weitere Offene Briefe:
Offener Brief an Pater Ralf Preker (PDF)
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Offener Brief an Schwester Lioba Pöttgen (PDF)
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Offener Brief an Probst Feldmann (PDF)
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Manfred Such hatte den damaligen PDS Kreisverband Soest im Jahre 2002 aus der Taufe gehoben. Davor war er Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er war Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die 1988 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurden. Er veröffentlichte im gleichen Jahr seine Schrift Bürger statt "Bullen".
1991 war er Mitbegründer von Business Crime Control ( BCC).
08.02.2010
Zeit für e inen Sturm
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
Von Peter Grottian bei jungewelt.de
Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.
Die Richter werden sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze äußern, sondern der neuen Bundesregierung die Hausaufgabe mitgeben, bis 2012 ein transparentes Verfahren zur Ermittlung bedarfsgerechter Sätze vorzulegen. Wenn die Republik nicht vollkommen verrottet ist, wird dieses Urteil zu einem Sturmzeichen. Weiter lesen bei „jungewelt.de“
Roteboerde - Radio Download
Droht uns eine Spaltung der Gesellschaft?
Fragen und Antworten,
mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Hochschullehrer für Politikwissenschaften an der Universität zu Köln
Am 17. September 08 referierte Christoph Butterwegge im Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“ in Soest. Roteboerde hat die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg Club Hellweg aufgezeichnet.
Butterwegges Referat ist ein Plädoyer für eine umfassende Richtungsänderung der heutigen herrschenden neoliberalen Politik
8.Sendung ( 28.09.2008 ) 28MB, 60 Minuten
Download, Rechtsklick
05.02.2010
Pressemitteilung zur Streichung des Zuschusses zum Essen für arme Kinder
von der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! Im Kreistag
Kreis Soest. Mit großem Erschrecken müssen wir feststellen wie sich die Kreisverwaltung das Sparen im neu zu verabschiedenden Haushalt 2010 vorstellt!
Die gleiche Dezernentin die vehement das Prestigeträchtige PPP Projekt Neues Rettungszentrum angepriesen hat, trifft hier bei bedürftigen Kindern die Aussage der Kreis hätte kein Geld. Na klar mit armen Kindern kann man sich nicht profilieren, aber ein Rettungszentrum als Pilotprojekt für ganz NRW, das macht schon was her!
Hier werden die Wertigkeiten total verschoben, bei dem einem Projekt geht es mal eben um 18 Millionen und das Schlimmste dabei ist, das man sich für 25 Jahre an eine Finanzierungsform PPP bindet, von der heute noch niemand weiß, was in der langen Laufzeit alles passieren kann, ein Konzept was andere Städte schon längst wieder abgelegt haben.
Zum anderen versucht man hier 70000€ bei Bedürftigen Familien einzusparen.Da muss man angesichts von 18 Millionen, ja schon fast von Peanuts sprechen. Genau so ärgerlich ist allerdings auch die geplante Schließung der Aussenstelle Werl des Kreisjugendamtes. Hier soll es um ca. 60000€ gehen. Auch dabei geht es wieder um Randgruppen die man dann nicht mehr richtig betreuen kann. Am liebsten würde man ja das Thema Armut ganz verschweigen.
Als wir dieses Thema im Sozialausschuss ansprachen wurde von Verwaltungsseite und Gelb, Schwarz so getan als wenn es das in unserem Kreis nicht gebe. Es gab nur ausweichende Belehrungen, wie das wird doch schon bei Schaffung von Arbeitsplätzen usw. berücksichtigt. Leider waren auch die anderen Fraktionen nicht bereit sich unserer Erweiterung des Zukunftskonzeptes 2020 anzuschließen. Armut verdrängt man lieber, als darüber zu reden, wie man sie beseitigen kann!
Das die Kreis und Gemeindefinanzen von Bund und Land, so herunter gedreht wurden, ist sicher ein Landes- bzw. Bundespolitischer Skandal, solange sich die Kreise und Kommunen das aber immer wieder gefallen lassen, wird sich das nicht ändern.
DIE LINKE. NRW fordert seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden!
Die anderen Parteien auf Kreisebene trauen sich nicht aufzumucken, weil Ihre Parteien in Bund und Land, diesen Zustand ja mit verschuldet haben!
www.soester-anzeiger.de/soeststart/00_20100202085946_Kitas_im_Kreis_Essen_fuer_Arme_gestrichen.html
04.02.2010
Igitt, ein Arbeitsloser!
Früher führte man das gesellschaftlich "Ab-Norme" in Käfigen vor - zur Unterhaltung der Normalos. Heute übernehmen das diverse Medien und zeigen: den Menschen ohne Arbeit
Von Susanne Lang bei freitag.de
Nochmal, zur Erinnerung, die entscheidende Frage dieser Tage: "Macht Hartz IV faul?" Nun ja, die finale Antwort darauf hat die öffentliche Meinungsbildung noch nicht so recht gefunden (Herr Brüderle sagt: Nein, weswegen man Arbeitlose auch nicht zum Arbeiten zwingen müsse - Herr Koch sagt einfach nur: Aber selbstverständlich.) Seit Wochen machen sich diverse Vordenker dieser Republik (Hans Werner Sinn, Hans Werner Sinn oder aber Hans Werner Sinn) darüber so ihre Gedanken, und weil das auf Dauer auch öde wird, hat sich das Blatt für gesellschaftsrelevante Unterhaltung der Sache mal richtig angenommen. Seit Tagen zieht Bild einen gewissen Herrn namens Arno Dübel über den Boulevard, einen 54-jährigen Langzeitsarbeitslosen aus Hamburg, der seit über 30 Jahren keinen Job mehr hatte - und das aus Prinzip, wie Bild nicht müde wird zu betonen: Weiter lesen bei „freitag.de“
03.02.2010
Aufstehen und Sitzenbleiben
Die Peres-Rede spitzt den Streit der LINKEN über den Nahost-Konflikt zu
Von Wolfgang Hübner in Neues Deutschland
Altes Thema, neuer Anlass: An der Haltung der Linkspartei zum Nahost-Konflikt scheiden sich wieder einmal die Geister der Genossen. Jetzt spielt der Konflikt in die Neuformierung der Parteispitze hinein. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
Mitteilungen zum Thema:
Der Tag der Opfer des Nationalsozialismus darf nicht missbraucht werden!
Von bak-shalom, Pressemitteilung
In der Ausschwitzgedenkstunde des Bundestages protestierte die Linksfraktionsabgeordnete Sahra Wagenknecht gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres mit demonstrativem Sitzenbleiben. Die Zurückweisung Shimon Peres´ als höchsten Repräsentanten des Staates Israel – welcher selbst seine Familie durch die Shoa verlor – im deutschen Parlament am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist für uns gänzlich inakzeptabel.
Den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus - der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee - zu missbrauchen, um persönliche Vorbehalte gegen Israel kund zu tun, ist nicht hinnehmbar. Wir sehen durch diese bizarre Aufführung vermeintlicher Israelkritik die Notwendigkeit einer schonungslosen Auseinandersetzung mit Antizionismus und Antisemitismus in der LINKEN bestätigt. Die LINKE muss sich i.d.S. endlich der notwendigen Programmdebatte stellen.
Hierbei gilt auch weiterhin, was Gregor Gysi bei seinem Vortrag zu „60 Jahre Israel“ betonte: Antizionismus darf für Die LINKE in keiner Weise eine tragbare Position sein. Doppelte Standards beim Blick auf Israel, die Delegitimierung wie auch die Dämonisierung Israels dürfen in der LINKEN keinen Boden haben.
Der Vorfall am Tag der Opfer des Nationalsozialismus zeigt, dass Wagenknecht mit den anderen Sitzenbleiber_innen keinesfalls eine Mehrheitsposition in der Linken vertritt. Es steht daher die Frage im Raum, ob Sahra Wagenknecht für das Amt der stellv. Parteivorsitzenden geeignet ist - unseres Achtens disqualifiziert sie sich durch derartiges Handeln.
Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010
Von Sahra Wagenknecht, Pressemitteilung
Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.
Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.
Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.
02.02.2010
Peinlic her Abschluss: Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer
Der Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik.
Von Peter Nowak bei Neues Deutschland
»Ein guter Tag für die Zeitarbeit«, lautete der Titel einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB. Diese hatten sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen Mitarbeiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unterbrechung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Einmalzahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarifpartner empfehlen allen Zeitarbeitsfirmen, sich an dem Vertrag zu orientieren. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
31.01.2010
Veranstaltungstip:
Freitag, 5. Februar
Konz ept der ‚Eine Schule für alle‘
Vortrag und Diskussion mit Irina Neszeri (Düsseldorf).
Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. In Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Hellweg
Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in NRW spielen bildungspolitische Themen eine wichtige Rolle. Die Nachteile unseres stark selektiven Schulsystems liegen auf der Hand. Soziale Unterschiede werden durch die sehr frühe Ausdifferenzierung zementiert und verstärkt; Kindern wird die Erfahrung verwehrt, lange gemeinsam, mit und voneinander zu lernen. In dieser Veranstaltung soll das noch wenig bekannte Konzept der „Einen Schule für alle“, das noch weit über die Idee der Gesamtschule hinausgeht, vorgestellt und diskutiert werden. Irina Neszeri ist Mitarbeiterin des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.NRW.
Freitag, 5. Februar, 19:30 Uhr, Altes Brauhaus, Rathausstr. 12, 59555 Lippstadt
Veranstaltungsflyer (PDF)
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28.01.2010
Klingelbeutel statt Kopfpauschale!
Ratsmitglieder werden unter Druck gesetzt
Von DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt , 26.01.2010
"Ein Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in Haiti ist sicher aller Ehren wert, " erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Bruns. "Die Form der Initiative der „Christdemokraten“ ist jedoch rücksichtslos und das Verfahren unzulässig."
Die Verleihung des Ehrenrings an Franz Klocke ist kein Rahmen für so eine Posse! Alle Ratsmitglieder öffentlich unter Druck zu setzen durch eine Presseveröffentlichung der "Christdemokraten" ist infarm. "Das ist ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte. Wie ich mein Geld ausgebe, ist meine Sache," erklärt Bruns. "Wir finden es unwürdig, dass sich eine Stadtratsfraktion ein Gebahren ähnlich einer Drückerkollone zulegt."
DIE LINKE schlägt vor statt eines generellen Verzichtes auf die Sitzungsgelder den Klingelbeutel in der Ratssitzung rumgehen zu lassen. Eine anonyme Spende ist auch sozial gerechter als eine Kopfpauschale. Jeder kann spenden, was er kann. Dabei kommt vielleicht sogar mehr Geld für Haiti zusammen!
Die Fraktion DIE LINKE hält einen Verzicht auf das Sitzungsgeld nicht für zulässig. Die Sitzungsgelder müssen ausgezahlt werden. Spenden kann jedes Ratsmitglied freiwillig aus ihrem/seinem eigenen Geldbeutel. Vielleicht haben die betuchten und gedankenlosen Herren der Fraktion "Christdemokraten" auch mehr als 17,30 Euro Sitzungsgeld für die Sonderratssitzung zugunsten Haitis über. Aber bitte freiwillig! Ohne Druck!
Sollen auch Arme in Deutschland genötigt werden für Erdbebenopfer in Haiti zu spenden? Ein Ratsmitglied unserer Fraktion ist von Hartz IV betroffen und müsste auf einen nicht unerheblichen Prozentsatz seines Monatseinkommes verzichten. "Hartz IV ist Armut per Gesetz," so Ratsmitglied Burkhard Trahm. "Da ist man auf jeden Euro zum Leben und für zusätzlichen Aufwendungen als Ratsmitglied angewiesen."
www.die-linke-kreis-soest.de/im_rat/lippstadt/
Mehr zum Thema:
Spenden für Haiti
medico international
Konto-Nr. 1800
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Stichwort: Haiti
27.01.2010
Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung
Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle.
Von Albrecht Müller bei nachdenkseiten.de
Wenn dieses ernst gemeint ist, was man ja durchaus erwägen kann, dann darf man dieses doch nicht öffentlich verkünden, dann muss man doch ein solches Programm sorgfältig und dezent einfädeln, dann darf man doch nicht jedem, der aussteigen möchte oder aussteigt, gleich das Etikett anheften, er sei gekauft. Wer mit einem ernsten Problem und mit einer möglichen Teillösung so umgeht wie Westerwelle, der meint es nicht ernst. Weiter lesen bei „nachdenkseiten.de“
27.01.2010
Offener Brief an Schwester Lioba Pöttgen -Ursulinen- Werl
Manfred Such ( Løkken, DK) hat einen offener Brief an Schwester Lioba Pöttgen ( Werl ) aufgrund ihrer Sonntagsgedanken vom 23. 01. 2010, im Soester Anzeiger, Lokalteil Werl verfasst.
Manfred Such hatte den damaligen PDS Kreisverband Soest im Jahre 2002 aus der Taufe gehoben. Davor war er Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er war Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die 1988 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurden. Er veröffentlichte im gleichen Jahr seine Schrift Bürger statt "Bullen".
1991 war er Mitbegründer von Business Crime Control ( BCC).
Offener Brief an Schwester Lioba Pöttgen (PDF)
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26.01.2010
Nazis in Dortmund
Tief im Westen
Neonazi-Attacken werden oft als ausschließliches Ostproblem wahrgenommen. Doch militante Neonazis und No-go-Areas gibt es auch in Dortmund.
VON CIGDEM AKYOL bei taz.de
Das Schönste? Das sei die Unterstützung durch Freunde und die Familie, sagt Stefan Pötter. Das Schlimmste? Das sei die Ignoranz der Polizei, der Politiker, der Nachbarn - ja eigentlich das Wegducken der Gesellschaft.
Am unbegreiflichsten aber sei, "dass die es geschafft haben, uns aus der Stadt zu vertreiben", bilanziert der Dortmunder. Dabei schwankt seine Stimme zwischen Nicht-wahrhaben-Wollen und Verzweiflung. "Die" – das sind die Rechtsextremisten, die Familie Pötter schikanieren. Weiter lesen bei „taz.de“
25.01.2010
ALG II Bezieher werden von der AHA schikaniert
Basisgruppe aha fordert unabhängige Beratung
Von Basisgruppe aha im DIE LINKE. Kreisverband Soest
Zu den am 20.01.2010 in der Lokalpresse des Kreises Soest veröffentlichten Äußerungen der „Nummer Zwei“ Frau B. Schäfer der hiesigen ARGE „Arbeit Hellweg Aktiv“ (AHA), nach dem unter anderem von einer „qualitativ hochwertigen Arbeit“ der Mitarbeiter der AHA auszugehen sei, erklärt die Basisgruppe „Arbeitslose helfen Arbeitslosen“ (aha) des Kreisverbandes Soest der Partei DIE LINKE: „Unsere Erfahrungen mit der Behörde AHA sehen ganz anders aus! Aufgrund unserer Kontakte mit Erwerbslosen und aufgrund unserer Tätigkeit mit ihnen – z. B. durch unseren Begleitservice – wissen wir, dass auch im Kreis Soest Erwerbslose schikaniert werden; nicht, nicht ausreichend oder falsch beraten werden, und zudem sehr häufig mit überaus langen Bearbeitungszeiten (bei Anträgen oder Nachfragen) konfrontiert sind!“
"Allein schon aus diesem Grund sei," so aha-Mitglied Martin Rediker, "eine unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose unbedingt notwendig und mehr als überfällig!"
"Unsere Partei fordert so eine unabhängige Beratungsstelle schon seit langem," ergänzt aha-Mitglied Christel Spanke. Auch der Sachverhalt, dass die einzelnen Sachbearbeiter nie direkt telefonisch erreichbar sind, was wie eine fiese Strategie anmutet, zeigt dass bei dieser Behörde eine Menge „faul“ ist und falsch läuft, meint aha-Mitglied Manfred Kutschera. „Es ist uns völlig unverständlich, dass sich Frau Schäfer gegen so eine Beratungsstelle ausspricht, hat sie etwa etwas zu verbergen?“ fragen sich Mitglieder aus der aha-Gruppe.
Die Tatsache, dass allein im Jahr 2009 mehr als 1600 Bescheide durch Widersprüche angegriffen wurden, und davon dann mehr als ein Viertel „nachgebessert“ werden mussten, zeigt nach Ansicht der Gruppe aha, dass auch im Kreis Soest die Zustände für ALG II Bezieher alles andere als zufriedenstellend sind! „Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich eine Behördenleitung vor ihre Mitarbeiter/innen stellt“, so aha Mitglied Hans-Otto Spanke, „aber auf der anderen Seite wird mit solchen beschönigenden Äußerungen – die mit der erfahrbaren Wirklichkeit nichts zu tun haben – der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“
Zusammenfassend stellt aha-Sprecher Burkhard Trahm fest: „Das ganze Hartz IV-System muss überwunden werden! Es schikaniert viele Leistungsbeziehende, es verwehrt ihnen das Grundrecht einer ausreichenden Existenzsicherung und Teilhabe an der Gemeinschaft; in so genannten Bedarfsgemeinschaften werden Partnerinnen und Partner ökonomisch voneinander abhängig gemacht, und es befördert Schnüffelpraktiken bis ins Intimste! Darüber hinaus hat es wesentlich beigetragen zur Lohndrückerei durch die Ausweitung eines Niedriglohnsektors, dies außerdem oft noch in Verbindung mit Leiharbeit unter übelsten Bedingungen! Hier geht es nicht nur um den flächendeckenden Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Entwertung von Gewerkschaften, das geht weiter, viel weiter: Es geht letztendlich um die Abschaffung des Sozialstaates! Das geht uns alle an.“
In diesem Sinne fordert die Gruppe aha alle ALG II Leistungsberechtigen dazu auf, sich gemeinsam gegen als ungerecht empfundenes Handeln der Behörde AHA zu wehren, bei konkreten Einzelfragen sind Mitglieder dieser Gruppe zur Unterstützung bereit.
Mehr zum Thema:
Nachgefragt
Praktisch e Hilfe ist nötig und machbar
Im Kreis Soest gibt es Menschen die als Begleitpersonen mit den von Hartz IV – Betroffenen zu den Arbeitsagenturen gehen. Organisiert haben sie sich in der „Basisgruppe aha“ innerhalb der Partei DIE LINKE.
Darüber führte roteboerde.de ein Interview mit Hans-Otto Spanke
Frage: Seit wann gibt es die Basisgruppe aha ( BG aha )im Kreis Soest? Was macht diese Gruppe überhaupt?
Die Basisgruppe aha (Arbeitslose helfen Arbeitslosen) gibt es seit dem Sommer 2008, sie war ursprünglich als Selbsthilfe-Notwehr geplant. Es wurde uns jedoch sehr schnell klar, dass wir nicht nur uns selbst, sondern auch andere Menschen, sprich Fremde, mit verteidigen wollen. Wir gehen mit jedem mit, auf das Abseitsamt und andere Ämter, der uns darum bittet, und einsichtig genug ist, dass wir ihm auch helfen können, was fast immer der Fall ist. Weiterlesen
23.01.2010
LKA droht Betreiber und Provider
LKA erläßt Verfügung zur Sperrung von www.dresden-nazifrei.de
Artikel vom Bündnis No Pasaran
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!
www.no-pasaran.mobi/
Neue Internetseite des Bündnisses “ Dresden Nazifrei”:
www.dresden-nazifrei.com
Kriminalisiertes Plakat:
Video:
21.01.2010
Das »Abschreckungsmoment«
Anwalt Sven Richwin über die Durchsuchungen in Dresden und Berlin
SVEN RICHWIN (38) ist ein Berliner Rechtsanwalt. Seine Kanzlei vertritt den Laden »Red Stuff«. Er ist Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereines.
Mit ihm sprach JÖRG MEYER im Neuen Deutschland
ND: An den Durchsuchungen vom Dienstag gibt es große Kritik. Der Grüne Abgeordnete Ströbele nannte sie »nicht verhältnismäßig«. Der Staatsanwalt sagt aber: Wir mussten ermitteln. Wie bewerten Sie die Sache juristisch?
Richwin: Sie bezieht sich auf eine Regelung, die nach dem Versammlungsgesetz als Straftat verfolgt wird und das Sprengen oder die Verhinderung einer Versammlung unter Strafe stellt. Im Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes, um den es hier geht, steht, dass man gegen andere Versammlungen nicht gewalttätig vorgehen oder androhen darf, gewalttätig zu werden, oder eine »grobe Störung« vornehmen. Bei einer groben Störung genügt das Androhen hingegen nicht Die Konstruktion »Aufruf zu Straftaten«, die hier benutzt wurde, um die Razzien zu legitimieren, umgeht die ausdrückliche Wertung des Versammlungsgesetzes. Die bloße Androhung einer groben Störung kann nach diesem Gesetz nicht verfolgt werden. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
www.dresden-nazifrei.de/
www.no-pasaran.mobi/
www.antifa-versand.de/
20.01.2010
Repressi on gegen Dresden-Mobilisierung
Am 19. Januar fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen.
Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.
Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.
www.dresden-nazifrei.de
17.01.2010
Winter des Missvergnügens
Die Reichen sorgen für sich selbst und der Staat nicht mehr für die Schwachen – so wird der schwarz-gelbe Streit um die Steuerpolitik enden
Von Georg Fülberth bei freitag.de
Die Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung erinnern an die Anfänge der rot-grünen Koalition 1998/99. Die SPD war mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gezogen. Schröder als der Genosse der Bosse, Lafontaine als der Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Nach der Regierungsbildung wurde der Kanzler von den großen Medien monatelang als führungsschwach dargestellt: In Wirklichkeit regiere sein Finanzminister. Als der im März 1999 zurücktrat, schien der Konflikt endlich behoben. Die Querelen mit den Grünen über das Tempo des Atomausstiegs waren weniger wichtig. Weiter lesen bei „freitag.de“
14.01.2010
Die sc hwere Katastrophe in Haiti erfordert umfangreiche Hilfe
Nach dem Erdbeben: Das Bündnis Entwicklung Hilft ruft zu Spenden auf
Nach dem verheerenden Erbeben in Haiti sind Hunderttausende Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Das Beben der Stärke 7,0 auf der Richter-Skala, das heftigste seit 1770, hat weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince zerstört. Unzählige Gebäude sind eingestürzt. Vorsichtige Schätzungen gehen von mehreren Hundert Toten aus. Es mangelt an Krankenbetten und Medikamenten.
„Die haitianische Administration ist komplett überfordert. Internationale Solidarität ist jetzt dringend erforderlich“, sagt Peter Mucke, Geschäftsführer des Bündnis Entwicklung Hilft. Neben der Soforthilfe sei dabei die drängendste Aufgabe, das Ausmaß der Schäden zu identifizieren, um gezielt und effizient helfen zu können, erklärt Mucke.
Die Stimmung in Port-au-Prince sei vom Schock über die unerwartete Katastrophe geprägt, berichtet Astrid Nissen von Brot für die Welt/Diakonie Katastrophenhilfe: „Tausende Menschen sind auf den Straßen, sitzen auf dem Boden, singen, beten. Es gibt kein Licht, keinen Strom und keine Telefonverbindung.“
Mit ihren lokalen Partnerorganisationen werden die Welthungerhilfe, Brot für die Welt und Misereor lebenswichtige Hilfsgüter wie Trinkwasser, Nahrungsmittel, Decken, Zelte und Planen verteilen. „Der Bedarf an Hilfsmitteln ist riesig. Schon vor der Katastrophe war die humanitäre Situation im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre besorgniserregend. Naturkatastrophen wie Hurrikans und Überschwemmungen verschärfen die Lage in regelmäßigen Abständen. Das Erdbeben trifft die Bevölkerung nun aufs Schärfste“, erklärt Bündnis-Geschäftsführer Mucke.
Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe leisten als Bündnis Entwicklung Hilft akute und langfristige Hilfe bei Katastrophen und in Krisengebieten. Für die Linderung der Not der Menschen in Haiti nach dem Erdbeben bittet das Bündnis Entwicklung Hilft die Bevölkerung um Spenden auf das
Spendenkonto 51 51
Bank für Sozialwirtschaft; BLZ 370 205 00
Stichwort: Haiti
www.entwicklung-hilft.de/
13.01.2010
Taktischer Rückzug
Nach der Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, keine neuen Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter gehende Zusagen gefordert.
Von Jörn Boewe in Junge Welt
Gewerkschaftsfunktionär Achim Neumann sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von einem »Teilerfolg«. Es gebe aber weiterhin offene Fragen, betonte Neumann, der bei ver.di für das Unternehmen Schlecker zuständig ist. So müsse geklärt werden, daß nicht nur keine weiteren »Arbeitnehmerüberlassungsverträge« zwischen der Firma Anton Schlecker und der »Meniar Personalservice GmbH« mehr abgeschlossen, sondern daß auch die bestehenden »in reguläre tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden«. Unklar sei bislang ebenfalls, ob auch die Schlecker XL GmbH – »ein eigenständiges Unternehmen mit eigenem Management und eigenem Marketing«, wie es auf der Schlecker-Internetseite heißt – die Zusammenarbeit mit der Meniar beenden wird. Weiter lesen bei „jungewelt.de“
Freedow nload
Zum brandaktuellen Thema „Leiharbeit“ (u.a. bei der Fa. Schlecker),hat die Gruppe GUTZEIT den Song „Sklave“ eingespielt.
Der Song behandelt das Thema „Zeit- und Leiharbeit“ bzw. „Freie“ und ist die Titelmusik des demnächst bei den Gewerkschaften Ver.di / dju erscheinendem Dokumentarfilms „Schlaglichter“ von Wulf Beleites.
Die Gruppe stellt den Song „Sklave“ zum kostenlosen Download von ihrer Internetseite zur Verfügung.
www.gruppegutzeit.de
www.youtube.com/gruppegutzeit
13.01.2009
Offener Brief an Propst Feldmann, Werl
Manfred Such ( Løkken, DK) hat einen offener Brief an Propst Feldmann ( Werl ) aufgrund dessen Sonntagsgedanken vom 09. 01. 2010, Soester Anzeiger, Lokalteil Werl verfasst.
Manfred Such hatte den damaligen PDS Kreisverband Soest im Jahre 2002 aus der Taufe gehoben. Davor war er Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er war Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die 1988 mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurden. Er veröffentlichte im gleichen Jahr seine Schrift Bürger statt "Bullen".
1991 war er Mitbegründer von Business Crime Control ( BCC).
Offener Brief an Probst Feldmann (PDF)
Lesen + Download
13.01.2010
Eine G ewerkschaft, die der Chef nicht mag
Die FAU darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen. Sollte es dabei bleiben, hätte dies Auswirkungen auf künftige Bestrebungen, Interessenverbände jenseits des DGB zu bilden.
von Birgit Schmidt bei jungle-world.com
Eine Gewerkschaft ist ein Interessensverband von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. An dieser Definition, sollte man meinen, gibt es wenig zu deuteln. Doch Timothy Grossmann und Tobias Hackel, die Geschäftsführer des sich alternativ gebenden Kinos Babylon in Berlin-Mitte, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit eines Besseren belehrt. Das Berliner Landgericht entsprach einem Antrag der Kinobetreiber auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und verbot am 11. Dezember nicht allein den in der Belegschaft des Babylon aktiven FAUlern, sondern der gesamten FAU Berlin, sich weiterhin als Basisgewerkschaft bzw. Gewerkschaft zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis zu 250 000Euro oder gar eine Haftstrafe für den Verantwortlichen der FAU Berlin. Weiter lesen bei „jungle-world.com“
www.fau.org/
04.01.2010
Die neue Front
Deutschland beteiligt sich an der von den USA forcierten Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Krieges im Jemen
Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. Die Bundeswehr unterhält eine "Beratergruppe" bei den jemenitischen Streitkräften, die im Dezember mutmaßlich Massaker unter Zivilisten angerichtet haben. Die deutsche Kriegsmarine, die vor der Küste des Jemen operiert, ist ebenfalls von der Zuspitzung des "Anti-Terror-Krieges" betroffen: Milizen aus Somalia, die nur durch die kurzen Seewege über den Golf von Aden von der neuen Front getrennt sind, haben mittlerweile angekündigt, dort eingreifen zu wollen. Kooperationspartner Berlins in diesem Krieg ist die Regierung des Jemen - ein seit Jahrzehnten für Folter bekanntes Regime. Weiter lesen bei „german-foreign-policy.com“
01.01.2010
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»Perspectives (Chaoze One & Irie Révoltés) unterstützen den Bildungsstreik
Irie Révoltés und Chaoze One haben anlässlich des Bildungsstreiks einen Song auf den Wipe Out Riddim aufgenommen, um die Proteste zu unterstützen und das Jahr 2010 kämpferisch zu beginnen!!!!
Auf dass Bildung bald frei und für alle zugänglich ist!
Anhören + Download ( mp3, 3:24 Minuten, 3,11 MB )
http://www.bildungsstreik.net/
http://www.irie-revoltes.com/
http://www.chaoze-one.de/
30.12.2009
Niebels lebensgefährdender Kurs
Hilfswerke beharren in Afghanistan auf Trennung zwischen Militär und humanitärer Hilfe
Von Martin Ling bei neues-deutschland.de
Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach einer Kooperation von Hilfsorganisationen und Bundeswehr in Afghanistan stößt auf entschiedenen Widerstand.
Nach fünfjähriger Pause ist Ärzte ohne Grenzen dieses Jahr wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. Im Juni 2004 verließ die Hilfsorganisation das Land, nachdem fünf Mitarbeiter in der Provinz Badghis brutal ermordet wurden. Wer aus der Rückkehr auf eine verbesserte Sicherheitslage schließt, ist schief gewickelt. Die schlichte Notwendigkeit sei das Motiv gewesen, so Claudia Evers gegenüber dem ND. Zunehmend gebe es Hinweise darauf, dass sich die allgemeine Situation für die Afghanen eher verschlechtert. Die Unsicherheit im Land steigt, und der Zugang zu medizinischer Hilfe ist für viele Afghanen problematisch. Deswegen habe sich Ärzte ohne Grenzen nach Abwägung der Sicherheitsrisiken entschlossen, sowohl in der Hauptstadt Kabul als auch in Lashkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand im Herzen des Konflikts, ein Krankenhaus zu betreiben. Jedoch mit strikten Prinzipien, so Evers. Die Krankenhäuser arbeiten ohne bewaffnete Wächter, es gelte das Prinzip der strikten Neutralität und der klaren Trennung der humanitären Hilfe von jeglichem Militär. Zudem gebe es für alle Hilfsbedürftigen freien Zugang. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
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