|
08.07.2010
2850 € für das einmalige Betreten des RABATZ
95 Tagessätze á 30 € lautete das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen Frank Gockel, dem vorgeworfen wurde, sich im Jahre 2007 im RABATZ, einen besetzten Haus in Paderborn, aufgehalten zu haben.
Von RABATZ-Gruppe, c/o Infoladen Paderborn
Paderborn – In der Berufungsverhandlung am 5.7.2010 konnte Gockel zwar nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsmitglieder der Stadt Paderborn und damit der Hausbesitzer im besetzen Haus war, dennoch ging das Gericht in der Verurteilung über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus.
Eigentlich hätte es in der Gerichtsverhandlung um die Frage gehen müssen, ob die Verwaltung und die Politiker der Stadt Paderborn gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen, da sie seit Jahrzehnten ein autonomes Kulturzentrum in Paderborn verhindern. Doch um diesen zentralen Punkt des Kulturnotstandes ging es nur in dem 40minütigen Statement von Gockel, der aufzeigte, wie alt die Idee eines autonomen Freiraums in Paderborn war und wie wichtig die Umsetzung der Idee bis heute ist.
Die meisten Zeugen, die das Gericht geladen hatte, konnten sich kaum an den Sachverhalt erinnern oder verstrickten sich in massiven Widersprüchen zu vorangegangenen Aussagen. Gockel selber schwieg in dem Prozess zu der Frage, ob er im RABATZ war oder nicht. Er ging von vorneherein davon aus, dass er kein faires Verfahren bekommen würde. Alle Anträge auf Entlastungszeugen, die Gockel und sein Anwalt gestellt hatten, wurden vom Gericht abgelehnt. Letztendlich konnte Gockel nur nachgewiesen werden, dass er auf Einladung der Ratsfraktion der SPD im RABATZ war. Da der Rat der Stadt Paderborn Eigentümer des Hauses ist, konnte Gockel davon ausgehen, dass er im Namen der Hausbesitzer zu einer Diskussion geladen wurde und somit das Haus betreten durfte.
In einem normalen Verfahren wäre es unter diesen Umständen zu einem Freispruch gekommen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war daher eine unsachliche und unzusammenhängendes Gestammele. Der Staatsanwalt forderte 90 Tagessätze offensichtlich nur, weil er es vorher angekündigt hatte und konnte hierfür keine richtige Begründung vorweisen. Weiter lesen bei “indymedia”
07.07.2010
»Fataler Vorstoß«
Ver.di-Funktionäre üben heftige Kritik an DGB/BDA-Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz. Einschränkung des Streikrechts befürchtet
Von Daniel Behruzi bei jungewelt.de
Gegen die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz regt sich innergewerkschaftlicher Widerstand. Die ver.di-Bundesfachgruppe Verlage, Druck und Papier hat ihre Organisation und den DGB aufgefordert, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch Helmut Platow, langjähriger Leiter der ver.di-Rechtsabteilung, erklärt in einer jW vorliegenden Stellungnahme, die von Gewerkschaftsbund und Unternehmervertreter geforderte Regelung stelle »nichts anderes dar als eine gesetzliche Neudefinition der Friedenspflicht und damit einen Eingriff in das Streikrecht Dritter«. Weiter lesen bei „jungewelt.de“
05.07.2010
NEIN zur Freibad-Schließung! NEIN zu Sozialabbau!
Pressemitteilung, DIE LINKE. Lippstadt
Der Ortsverband und die Ratsfraktion der LINKEN war am Samstag 3. Juli mit einem Infostand in der Fußgängerzone vor Ort. Die Ratsmitglieder Burkhard Trahm und Michael Bruns informierten in Gesprächen und mit Flugblättern (siehe Anlage) über den Kürzungshaushalt der Stadt, über den der Rat am 12. Juli beschließt. Vor dem Infostand war ein Kinderplanschbecken aufgeblasen, auf einem Plakat stand: "Künftiges Freibad – Sieht es nur noch so aus? NEIN zur Freibad-Schließung! NEIN zu Sozialabbau!"
"Wir sind für den Erhalt des Freibades und für das Festhalten am Komibad. Wir lassen uns auch nicht darauf ein, dass das Freibad geschlossen wird und das Komibad kommen soll. Wir befürchten darauf würden wir dann warten bis zum St. Nimmerleinstag. Noch schlimmer als die Freibad-Schließung sind die ganzen eher unsichbaren Sozialkürzungen, die der Bürgermeister Sommer umsetzen möchte, " erklärt Ratsmitglied Burkhard Trahm. "Wegfallende Jugenderholungsmaßnahmen, soziale Gruppenarbeit oder Hilfen zur Erziehung sind leider nicht so sichbar für die Öffentlichkeit wie eine Freibad-Schließung."
"Werden unsere Änderungsanträge zum Haushalt beschlossen und umgesetzt," berichtet der Fraktionsvorsitzende Michael Bruns, "dann wird der Haushalt im Jahr 2010 um 860.000 Euro und 2011 um 250.000 Euro entlastet. Diese Beträge können eingesetzt werden um weitere unsoziale Maßnahmen des Haushaltssicherungsprogramms zu streichen. Die Fraktion wird sich bei den Änderungsanträgen auf die schlimmsten Punkte konzentrieren."
DIE LINKE war ihrer Zeit voraus: DIE LINKE ist 2009 zur Stadtratswahl angetreten mit dem Versprechen: "Soziale Gerechtigkeit für Lippstadt! Wir machen Opposition gegen Kürzungen bei Bildung, Jugend und Sozialem" DIE LINKE hält Wort. Wir werden keinen Kürzungen in den Bereichen Personal, Soziales, Kultur, Bildung, Jugend, ÖPNV, Frei- und Kombibad zustimmen.
www.die-linke-lippstadt.de
Download
Flyer “Nein zur Freibadschließung” (PDF)
Flyer Anträge zum Haushalt 2010 (PDF)
05.07.2010
Die Blase aller Blasen
An die Halbierung der Haushaltsdefizite bis 2013 glaubt keiner ernsthaft. Die Neuordnung des globalen Finanzsystems ist den Großen der Weltökonomie eine Nummer zu groß
Von Elmar Altvater bei freitag.de
Während der Fußball-WM in Südafrika sind es zunächst viele Mannschaften, dann werden es dank des K.o.-Systems immer weniger. Umgekehrt verhält es sich in der großen Weltpolitik. Die ökonomisch Allmächtigsten tagen als Gruppe der acht zuerst – und erst wenn alles entschieden ist, wird der zweite Rang, das sind die G20, in Toronto hinzugezogen. Dazu zählen Schwergewichte wie China, Brasilien oder Südafrika. Die Holzklasse der Weltwirtschaft bleibt sowieso außen vor und darf sich über fünf Milliarden Dollar für Mütter und Kinder in den Entwicklungsländern freuen. Damit soll deren Sterblichkeit reduziert werden. Eines der Millenniumsziele – es wurde von der UNO im Jahr 2000 feierlich beschlossen. Weiter lesen bei „freitag.de“
20.06.2010
Justiz setzt BKA- Überwachung auf Verdacht Grenzen
Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal
Von Peter Nowak bei Telepolis
Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.
Im Jahr 2001 waren die drei politischen Linksaktivisten vom BKA verdächtigt worden, Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) zu sein. In einem Dossier des Verfassungsschutzes wurde der Verdacht damit begründet, dass sich Libertad gegen Kriegseinsätze und für politische Gefangene einsetzt, alles Themen, die auch bei den Zielen der mg eine Rolle spielten. Mit einem umfangreichen Überwachungsprogramm sollten die Beweise für die mg-Mitgliedschaft der Verdächtigten gesammelt werden. Weiter lesen bei „telepolis“
Presseerklärung:
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Libertad!-Presseinformation, 19. Juni 2010
Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz nach dem ersten Anschlag der mg im Juni 2001, in einem Dossier die drei Aktivisten als Gründer der militanten Organisation bezeichnet. Die Initative Libertad! setzt sich für politische Gefangene, gegen Folter und Kriegseinsätze ein - Themen, so die Analyse des Verfassungsschutzes, mit denen sich auch die mg befasst.
Das BKA setzte daraufhin ein Orwellsches Programm in Gang: Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an.
Das BKA ließ sich auch die Personenakten des Ministeriums für Staatssicherheit kommen, dessen Beobachtungen der Westlinken bedenkenlos verwertet wurden. Ein Versuch, einen Spitzel einzuschleusen, scheiterte. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Linke vor dem G8-Gipfel 2007 wurden auch die Wohnungen und Arbeitsstellen der drei Aktivisten sowie ein Libertad!-Büro durchsucht. Im Herbst 2008 schließlich stellte das BKA das Ermittlungsverfahren ein - mangels Beweisen.
Nach einer Klage der Libertad!-Aktivisten erklärte der 3. Strafsenat des BGH nun in dem am 11. März 2010 gefassten und Anfang Juni veröffentlichten Beschluss: "Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht ... nicht bestand." Das Verfassungsschutz-Dossier, das sieben Jahre lang als Begründung der Überwachung gedient hatte, enthalte nach Auffassung der BGH-Richter nichts über die drei Aktivisten, "was wesentlich über allgemeine Erkenntnisse über deren politische Orientierung hinausgeht".
Genehmigt wurden die Überwachungsmaßnahmen durch insgesamt 36 Beschlüsse eines Ermittlungsrichters am BGH, die sämtlich aufgehoben wurden. Dass das BKA dem Ermittlungsrichter über Jahre hinweg entlastende Beweise vorenthalten hatte, stieß den Richtern übel auf. Akribisch listet der BGH-Beschluss auf, welche der 25 Anschläge die Beschuldigten nicht begangen haben konnten, weil sie sich - ausweislich der Totalüberwachung - andernorts aufhielten. Gerügt wurde auch, dass der Generalbundesanwalt schon im ersten Überwachungsantrag ein "den Erkenntnissen des BfV entgegenstehendes linguistisches Gutachten des Bundeskriminalamts" mit keiner Silbe erwähnt hatte.
Wahrscheinlich vermuteten die Fahnderinnen und Fahnder anfangs tatsächlich, dass die Überwachung von Libertad! ihnen helfen würde, die Mitglieder der mg zu finden und zu verhaften. Dass dem nicht so ist, war ihnen nach zwei Jahren Totalüberwachung klar geworden - so steht es in einem BKA-Bericht von 2003, den der Ermittlungsrichter wohl nie zu Gesicht bekam. Anstatt das Verfahren einzustellen, dehnte das BKA die Ermittlungen auf Freunde und Kinder der Aktivisten aus; nach dem Motto: Wenn wir ihnen nichts nachweisen können, müssen sie Helfer haben. Dadurch konnte das BKA über Jahre hinweg alle verfügbaren Überwachungsmaßnahmen nutzen, um die linke Szene auszuspionieren.
Diese Praxis hat System: Kaum eines der Verfahren gegen Linke nach dem Terrorismusparagraphen 129a hat zu einer Anklage, geschweige denn einer Verurteilung geführt. Mehrfach hat der BGH Überwachungsmaßnahmen des BKA in solchen Verfahren in den letzten Jahren nachträglich für rechtswidrig erklärt.
Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten.
www.libertad.de/
19.06.2010
»Die Menschen we rden gefesselt und geschlagen«
Eine Dokumentation der Antirassistischen Initiative belegt: Die BRD geht unmenschlich mit Flüchtlingen um. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein
Interview: Gitta Düperthal bei jungewelt.de
Ute Kurzbein ist ehrenamtliche Mitarbeiterin der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin-Kreuzberg
Die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin hat als Broschüre und CD-Rom eine Dokumentation über rund 5000 Einzelschicksale von Flüchtlingen herausgegeben. Darin geht es um Todesfälle, Verletzungen, Selbsttötungen sowie um Mißhandlungen während und nach Deportationen. Sind die Lebensbedingungen der Flüchtlinge härter geworden?
Zu bemerken ist zunächst, daß der lange Kampf um ihren Aufenthalt für viele Flüchtlinge eine nervenaufreibende Tortur ist, die krank macht. Ganze Familien sind traumatisiert, da sie diesen Zustand über viele Jahre, einige 15 oder 20 Jahre lang, aushalten müssen. Selbst Kinder und Enkel haben keine Ruhe. Das Leben in der Warteschleife bedeutet erheblichen Streß: Sie leiden unter eigens für Flüchtlinge gemachten Sondergesetzen, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich gestalten sollen. Sie dürfen nicht arbeiten, keine Ausbildung machen, ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht eingeschränkt. Unsere Dokumentation umfaßt das staatliche Gewaltsystem, dem Flüchtlinge alltäglich ausgesetzt sind – Polizeibeamte wie Mitarbeiter in Ausländerbehörden und Sozialämtern wirken daran mit. Genauso wie manche Hausmeister in Flüchtlingslagern, die den Bewohnerinnen und Bewohnern das Leben gewaltig schwer machen, indem sie ihre Kontrollaufgaben exzessiv ausüben – und beispielsweise deren nächtliche Anwesenheit überprüfen. Weiter lesen bei „jungewelt.de“
www.ari-berlin.org/
Mehr zum Thema:
www.aha-bueren.de/
www.proasyl.de/
Veranstaltung:
Die Situation der Roma im Kosovo und die deutsche Abschiebungspolitik
Ein Vortrag von Heinz Drucks mit anschließender Diskussion.
Über 10.000 langjährig in Deutschland lebende Roma sollen aufgrund des Rückkehrabkommens mit dem Kosovo dorthin abgeschoben werden. Das bedeutet für die Betroffenen eine Abschiebung in Arbeitslosigkeit, Elend und oft genug Lebensgefahr. Trotz mehrfacher Warnungen vor unzumutbaren Bedingungen durch anerkannte Hilfsorganisationen besteht die Bundesregierung darauf, dass weiter abgeschoben wird.
Der Vortrag von Heinz Drucks vom Asyl-arbeitskreis steht im Zusammenhang mit verschiedenen Solidaritätsaktionen für 70 von Abschiebung betroffene Roma im Kreis Soest.
Do. 01.07.10, 19:30 Uhr, Bürgerzentrum Alter Schlachthof, Ulrichertor 4, Soest
Der Eintritt ist kostenlos.
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Hellweg
Download:
Veranstaltungsflyer (PDF)
18.06.2010
Bundesw ehr, jugendgerecht
Mit einem Preisausschreiben forciert die Bundeswehr ihre aggressive Propaganda- und Rekrutierungskampagne gegenüber Jugendlichen ab 14 Jahren. Die Gewinner des "Wissensquiz'" erhalten exklusiven Zugang zu Eliteeinheiten des deutschen Militärs, die auf Anti-Guerilla-Aktionen spezialisiert sind.
Unter anderem wird den Jugendlichen eine "Zugriffsoperation" vorgeführt, bei der Fallschirmjäger der "Division Spezielle Operationen" ein von Aufständischen besetztes Gebäude stürmen - Schusswaffen- und Sprengstoffgebrauch inbegriffen. Flankiert werden die Werbemaßnahmen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Landesregierungen und Militär, die den flächendeckenden Einsatz sogenannter Jugendoffiziere an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Erklärtes Ziel ist es, die Schüler sowohl mit diversen "Bedrohungen" als auch mit "nationalen Interessen" vertraut zu machen. Insbesondere gegen die Indoktrination durch die Jugendoffiziere regt sich inzwischen breiter Widerstand; zahlreiche Schüler- und Elternvertretungen sowie die Lehrergewerkschaft GEW fordern eine "Schule ohne Bundeswehr". Weiter lesen bei „german-foreign-policy.com“
13.10.2009
Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart
Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich
Aus der Pressemitteilung des Bündnisses vom 12. Juni 2010:
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als “Sauerei” und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.
Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.
www.kapitalismuskrise.org
11.06.2010
C'est si BON, Emmely!
Sie darf wieder an die Kasse / Bundesarbeitsgericht: Kündigung rechtswidrig
Von Hans-Gerd Öfinger bei neues-deutschland.de
Die Anfang 2008 von der Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann wegen des Verdachts auf falsche Abrechnung eines Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro fristlos gekündigte Berliner Kassiererin Barbara E., genannt Emmely, muss weiter beschäftigt werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt am Donnerstag. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
08.06.2010
Kraftak t zu Lasten der Schwächsten
Bundesregierung bürdet den Bürgern ein 80-Milliarden-Sparpaket auf
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an: Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen. Kanzlerin Merkel spricht von einem einmaligen Kraftakt. Die geplanten Sozialkürzungen lösen wütende Proteste aus.
Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden – deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. Weiter lesen bei „neues-deutschland.de“
Mehr zum Thema:
Die Ärmsten im Visier
Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben
Wenn die Regierenden drastische Kürzungen verkünden, dürfen drei Standardformulierungen nicht fehlen: Sozialabbau ist „unumgänglich“, stets eine „Herkulesaufgabe“ und wird, drittens, natürlich nur zum Besten der Gesellschaft durchgesetzt. Der klebrige Wortsalat, mit dem Union und FDP ihr Sparpaket garnieren, macht da keine Ausnahme. Politisches Business as usual im Krisenjahr 2010 – frei von jedem konzeptionellen Anspruch, der über reines Etatdenken hinausgeht; Regierungshandeln ohne den geringsten Lerneffekt aus dem ökonomischen Absturz der vergangenen Jahre, parteitaktisch gestrickte Koalitionskompromisse jenseits aller verteilungspolitischen Vernunft. Weiter lesen bei „www.freitag.de“
31.05.2010
Israel: Tote bei Angriff auf Solidaritätsflotte
Aus dem Propaganda-Scharmützel zur Free-Gaza-Flotte, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren will, wird eine tragische Krise
Nun ist es keine Propaganda-Farce mehr, sondern eine Tragödie: Die Abwehrmaßnahmen der israelischen Marine gegenüber Schiffen der Free-Gaza-Organisation, beladen mit Hilfsgütern für Bewohner des Gazastreifens, haben Menschenleben gefordert.
Nach einem Ha'aretz-Bericht, der sich auf Angaben des türkischen Fernsehens von heute Morgen stützt, starben mindestens 10 "Pro-Palästinensische Aktivisten" durch Gewehrfeuer von Seiten der israelischen Marine, 60 wurden angeblich verwundet. Der genaue Hergang ist noch unklar, ebenso die Zahlen. Mittlerweile wurden die 10 Getöteten von der IDF bestätigt.
Verschiedene Twitterseiten , die den Weg der Soldidaritäts-Flotte nach Gaza begleiten, berichten von deutlich höheren Opferzahlen und von Informationen, wonach ein israelisches Elitekommando ein Schiff gestürmt haben soll. Israels Regierung dementiert diese Darstellung und verhängte Nachrichtensperre. Man darf gespannt sein, wie sich der Einsatz aus Sicht der IDF begründen lässt. Weiter lesen bei „telepolis“
Free Gaza Kampagne:
www.freegaza.de
Mehr zum Thema:
Auf Ächtung bedacht
Entsetzen und Empörung weltweit hat der Überfall der israelischen Armee auf die Hilfsflottille für den Gaza-Streifen ausgelöst, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen
Von Lutz Herden bei freitag.de
Der israelische Staat hat wieder einmal gezeigt, dass ihm internationales Recht und humanitäre Normen vollkommen gleichgültig sein können. Die kleine Flottille mit Hilfsgütern für den isolierten und systematisch ausgehungerten Gaza-Streifen in internationalen Gewässern aufzubringen, ist ein Akt brutaler Machtdemonstration und damit ein Fall für den Weltsicherheitsrat wie den Internationalen Gerichtshof (ICC). Dass bisher keine israelische Regierung die Rechtsprechung dieses Gremiums respektiert hat, tut nichts zur Sache. Sudan, im Westen gern als Schurkenstaat etikettiert, hat den ICC ebenso wenig anerkannt, trotzdem gibt es ein Verfahren und eine Anklage gegen den Präsidenten Omar al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiter lesen bei „freitag.de“
30.05.2010
Zahlen bitte!
Wie Deutschland sich an der griechischen Krise bereichert
ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 550 / 21.5.2010
Mit dem Entstehen der modernen Staatsverschuldung, so Marx, "tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld". Das muss derzeit Griechenland bitter erfahren. Deutschland und die EU schwören Athen mit Hilfe des IWF auf den obersten Grundsatz ein: Du sollst deine Gläubiger bedienen und auf keine dummen Gedanken kommen.
Was 2007 als Immobilienkrise begann, sich 2008 als Banken- und Finanzkrise global ausbreitete, erfasste 2009 die Finanzen der Staatenwelt. Island, Ungarn und Litauen standen vor dem Bankrott. Mit Griechenland hat die Krise nun die EU und den Euro erfasst.
Für diese Krise ist Deutschland in besonderer Weise verantwortlich. Das Exportmodell Deutschland hat Griechenland (und andere) in die Enge getrieben. Durch die Euro-Einführung war die griechische Wirtschaft der deutschen Konkurrenz unmittelbar ausgesetzt. Die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten und so einen Ausgleich zu schaffen, entfiel. Dazu trat die extreme Lohnzurückhaltung in Deutschland. Selbst in der Financial Times Deutschland wurde "die Bereitschaft der Arbeitnehmer, Nullrunden über mehrere Jahre kampflos zu akzeptieren", als eine "zutiefst pathologische Entwicklung" bezeichnet. (FTD, 6.4.2010) Weiter lesen bei „akweb.de“
22.05.2010
Koalitionspoker in NRW
Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
Fünf Stunden verhandelten SPD und Grüne mit der Linken über eine Koalition in Nordrhein-Westfalen - bis Rot-Grün der Kragen platzte. Grund dafür waren vor allem drei Punkte.
Von Pascal Beucker bei taz.de
Endlich hat das lange Warten ein Ende. Um 18.35 Uhr treten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann vor die Kameras in der Lobby des Hotels Holiday Inn. Ihre Mienen sind ernst. Rund fünf Stunden haben SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen in dem Düsseldorfer Hotel mit der Linkspartei getagt. Die spärlichen Signale, die während dieser Zeit nach außen drangen, waren widersprüchlich. Doch nun gibt es keinen Zweifel mehr: Rot-Grün-Rot in Nordrhein-Westfalen ist passé. „Wir konnten hier kein Vertrauen aufbauen“, verkündet Kraft.
Es habe sich ihre Einschätzung bestätigt, dass die Linkspartei „in der jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig“, sagt Kraft. Deswegen seien die SPD-Unterhändler einstimmig zu dem Schluss gekommen, „dass es keinen Sinn macht, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzusteigen“. Es sei „ein sehr ernüchterndes Gespräch“ mit der Linkspartei gewesen, sekundiert Löhrmann. Auch die Grünen seien geschlossen dafür, „lieber heute einen klaren Schlussstrich zu ziehen". Die Emissäre der Linkspartei stehen abseits und schütteln sichtlich frustriert die Köpfe. Weiter lesen bei „taz.de“
Mehr zum Thema:
Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus
Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken war absehbar. Hannelore Kraft ging es um die Bestätigung ihrer Wahlkampfparole, dass die Linke „weder koalitions- noch regierungsfähig“ sei. Die SPD fällt damit endgültig in die Rolle des Arztes am Krankenbett der CDU.
Von Wolfgang Lieb bei nachdenkseiten.de
Um die zukünftige Politik für das Land NRW ging es bei diesen Sondierungsgesprächen nur am Rande. Es ging vor allem um die Vergangenheitsbewältigung der seit über 20 Jahren untergegangenen DDR. Man muss sich einmal diese Groteske vorstellen: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese Historiker-Laienschar spielte die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Angeblich soll das zeitgeschichtliche „Seminar“ auf der Basis einer von den Grünen im letzten Jahr zu den dortigen Landtagswahlen entwickelten „Thüringer Erklärung“ abgearbeitet worden sein.
Dort heißt es bezogen auf Ostdeutschland: „Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“
Bis zur Verurteilung der DDR als „Diktatur“ sollen die Verhandlungspartner der Linken nach eigenem bekunden noch mitgegangen sein, auch dabei dass die DDR „kein Rechtsstaat“ war, haben sie wohl noch mitgezogen. Bei der durchaus subtilen Frage, ob die DDR nun ein „Unrechtsstaat“ war, habe es laut Kraft „relativierende Äußerungen“ gegeben. Weiter lesen bei „nachdenkseiten.de“
12.05.2010
Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN
Rot-rot- grün in NRW ist rechnerisch möglich. Wie sollte die LINKE sich verhalten?
Von Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE Lippstadt)
Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass die Krise auf ihren Rücken abgewälzt wird - das ist das Signal der NRW-Wahl. Schwarz-Gelb ist der große Verlierer - die CDU verlor rund eine Million Stimmen, die FDP blieb weit hinter ihrem Bundestagswahlergebnis. Die SPD-Führung sagt „Wir sind wieder da". Das ist angesichts der Zahlen mutig - die SPD hat im Vergleich zu 2005 noch einmal 380.000 Stimmen verloren und damit das schlechteste Ergebnis in NRW jemals. Massiv dazu gewonnen haben die Grünen, die als einzige Partei Nichtwähler mobilisieren konnte.DIE LINKE ist mit 5,6 Prozent im Landtag - das ist angesichts noch im Aufbau befindlichen Parteistrukturen und der heftigen Gegenkampagne von Presse und Parteien ein Erfolg. Überproportional stark ist die LINKE mit 15 Prozent bei Arbeitslosen und 9 Prozent bei Arbeitern. Rot-rot-grün ist rechnerisch möglich.Viele Wählerinnen und Wähler der LINKEN versprechen sich von einem derartigen Bündnis konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände. Jetzt stellt sich die Frage, wie die LINKE mit der gegebenen Konstellation umgeht. Dazu ist ein Blick auf die Rahmenbedingungen hilfreich. Weiter lesen bei “marx21.de”
10.05.2010
Die hektische Eile nach der langen Weile
Weil Griechenland nicht schnell unter die Arme gegriffen wurde, müssen die Euroländer nun hektisch einen Flächenbrand bekämpfen, der Euro soll mit bis zu 860 Milliarden gestützt werden
Von Ralf Streck bei telepolis
Der absurde Kurs der Bundesregierung in der Frage eines Hilfspakets für Griechenland hat sich zum Rohrkrepierer entwickelt. Der schwarz-gelbe Schlingerkurs vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat einen Flächenbrand ausgelöst. Die spekulativen Angriffe haben sich ausgeweitet und vor allem die Refinanzierungskosten für Portugal, Irland und Spanien steigen. Doch auch der Schuldenrekordhalter Italien rückt ins Zielfernrohr. Weiter lesen bei „telepolis“
10.05.2010
Landtagswahl NRW
Schwarz - Gelb abgewählt! DIE LINKE im Landtag!
NRW vorläufiges amtliches Endergebnis:
CDU: 34,6 % ( -10,3 %)
SPD: 34,5 % ( - 2,6 %)
Grüne: 12,1 % ( + 5,9 %)
FDP: 6,7 % ( + 0,6 %)
DIE LINKE: 5.6 % ( + 2,5 %)
Andere: 6,5 % ( + 3,9 %)
Kreis Soest Ergebnis:
CDU: 39,2 % ( - 11,8 %)
SPD: 32,5 % ( +-0 %)
Grüne: 10,3 % ( + 5,5 %)
FDP: 7,8 % ( + 0,6 %)
DIE LINKE: 4,8 % ( + 4 %)
Piraten: 1,4 % ( + 1,4 %)
NRW: Schwarz-Gelb abgestraft – linke Mehrheit – Regierung offen
Von Wolfgang Lieb bei nachdenkseiten.de
Rüttgers und seine Partei sind um über 10 % mit 34,6 % auf das schlechteste Ergebnis abgestürzt. Die FDP hat sich gegenüber 2005 minimal verbessert (6,7%); gemessen an der Bundestagswahl vom September ist sie allerdings um über 8% abgesackt. Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt. Die Grünen haben mit 12,1% ihr bestes Ergebnis erzielt und ihren Stimmenanteil seit der letzten Landtagswahl fast verdoppelt. Die Linke ist sicher in den NRW-Landtag gekommen (5,6%) und sitzt nun nach NRW in 13 Landtagen. Die Wahlbeteiligung ist auf 59,3% und damit auf den zweitschlechtesten Wert zurückgegangen. Der Wahlverdruss nimmt weiter zu.
Welche Regierungskoalition es geben wird, ist offen.
Da die FDP (bisher) sowohl die „Ampel“ als auch „Jamaika“ ausgeschlossen hat, ergibt sich folgende Konstellationen: Rot-Grün und Schwarz-Grün sind gleichauf, haben aber mit jeweils zusammen 90 Sitzen jeweils keine Mehrheit. Die SPD muss sich also entscheiden: Entweder Große Koalition oder einen Politikwechsel mit den Grünen und der Linken – sei es als Duldung oder als Koalition. Weiter lesen bei „nachdenkseiten.de“
Von NRW nach NRW
Die Linke behauptet sich gegen eine übergroße Koalition und zieht in den Düsseldorfer Landtag ein. Der Erfolg markiert das Ende der Gründungsphase der Partei
Von Tom Strohschneider bei freitag.de
Man konnte es auch noch fünfzehn Minuten vor Schließung der Wahllokale hören: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei weder regierungsfähig noch koalitionswillig. Es war nicht die Konkurrenz, die da im Fernsehsender Phoenix noch einmal die Gebetsmühle drehte. Sondern ein Politikwissenschaftler, eingeladen als unabhängiger Experte. Die Episode vom Wahlsonntag illustriert, welchen Wert der Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag wirklich hat: Die Partei musste sich gegen eine übergroße Koalition aus Parteien und Öffentlichkeit behaupten. Weiter lesen bei „freitag.de“
DIE LINKE. Kreis Soest, Presseerklärung 09.05.2010
Rüttgers ist weg! Wir feiern!
Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender, Landtagskandidat im Wahlkreis 119) und Michael Bruns (Kreisgeschäftsführer, Landtagskandidat im Wahlkreis 120):
"Wir freuen uns riesig. Wir haben noch nie so hart Wahlkampf geführt wie in den letzten 2 Wochen. Wir sind belohnt worden und feiern!
Wir konnten unsere WählerInnen, wo wir aktiv waren, besonders gut mobilisieren. Auch die Ergebnisse vor Ort liegen bei 5 Prozent. DIE LINKE ist klar über der 5-Prozent-Hürde und damit sicher im Landtag. DIE LINKE hat sich etabliert in den Parlamenten vom Stadtrat bis zum Europaparlament.
Die SPD verliert, sie hat nicht klar gebrochen mit der Politik von Hartz IV und Rente mit 67. Wir haben 2005 Steinbrück und Schröder weggejagt. Wir haben unser Wahlziel 2010 erreicht: Rüttgers ist weg!
DIE LINKE steht bereit für einen Politikwechsel in NRW. Wir werden SPD und GRÜNE, wenn nötig, unterstützen - aber nicht bedingungslos. Privatisierung, Sozial- und Personalabbau machen wir nicht mit!
Wir unterstützen eine Politik für bessere Bildung und gute Arbeit. Wir sind klar gegen Steuersenkungen für Vermögende und gegen neues Spielgeld für die Spekulanten. Merkel-Westerwelle sollen es schwerer haben, Sozialabbau, unsoziale Steuersenkungen und Kopfpauschale durchzusetzen."
www.die-linke-kreis-soest.de
07.05.2010
Und wieder 48 Stunden
Es hängt einiges davon ab, ob die Linkspartei am Sonntag in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die Partei sieht Risiken – und will Treppensteigen bis zur letzten Minute
Von Tom Strohschneider bei freitag.de
Zwei Wochen ist es her, da sorgte eine Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für etwas Unruhe. Das bis dato kaum bekannte Institut OmniQuest hatte die Linkspartei an Rhein und Ruhr bei 4,8 Prozent taxiert. Was im rot-grünen Lager als Bestätigung des eigenen Kurses angesehen wurde, führte bei Sympathisanten der Linken zur Frage: Hatte da etwa jemand eine Umfrage manipuliert? Wolfgang Lieb von den nachdenkseiten.de empfahl, „einen Blick auf den Auftraggeber“ zu werfen – in diesem Fall der Kölner Stadt-Anzeiger. Andere machten auf die methodischen und praktischen Unzulänglichkeiten der Politdemoskopie aufmerksam. Im Zweifel für die Fehlertoleranz.
Inzwischen liegt die Linke indes wieder stabil bei sechs Prozent. Also alles gut? Weiter lesen bei „freitag.de“
www.die-linke-kreis-soest.de
www.original-sozial.de
Download
Wahlprogramm DIE LINKE. NRW – Landtagswahl 2010 - „Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel.“
Ansehen + Download
Linksblick, Ausgabe 1 - die Zeitung der LINKEN im Kreis Soest
Ansehen + Download
05.05.2010
Wer zahlt für politische Eigentore?
Die Zocker gewannen beim Griechenlandanleihen-Poker, die Griechen fragen, ob wirklich alle Opfer bringen müssen
Von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis.de
Während in Europa die Parlamente über die Hilfskredite für die klammen Hellenen diskutierten, konzentrieren sich nahezu alle internationalen Medien auf das brutale Sparpaket der Regierung Papandreou und die daraus resultierenden Proteste der Bevölkerung. Immer neue und umfangreichere Streikaktionen erschüttern das Land. Ausländische Beobachter wundern sich, warum die finanziell gebeutelten Hellenen ihr bankrottes Land mit den Streiks weiter in den Ruin treiben. Doch die Griechen selbst beschäftigt außer der Wut über die vom IWF und der EU verordnete Armut vor allem die Frage nach den Schuldigen des Desasters. Weiter lesen bei „telepolis“
30.04.2010
Euroland wird abgebrannt
Mit Griechenland derzeit stehen nicht spekulationswütige Banken am Pranger, sondern die verschwenderischen Sozialstaaten europäischen Zuschnitts
Von Michael R. Krätke bei freitag.de
Seit einer Woche ist der Ernstfall ausgerufen: Die Griechen haben offiziell um die Finanzhilfe gebeten, die ihnen Ende März versprochen wurde. Jetzt ist Not am Mann. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind aufgefordert, die benötigten Mittel schnell freizugeben. Viel Zeit bleibt nicht, schon Mitte Mai werden die nächsten Milliardenanleihen fällig – bei Strafe der Staatspleite. Die Finanzmärkte – voran die gegen den Euro spekulierenden Hedgefonds – lassen ihr Opfer nicht los. Da sie Wucherzinsen verlangen, sind die griechischen Staatsschulden mitten in einer Wirtschaftskrise nicht zu refinanzieren. Weiter lesen bei „freitag.de“
28.04.2010
Lieber red als new
Statt grüner Kapitalismus: Plädoyer für einen Red-Green-Deal als Crossover-Projekt der postneoliberalen Linken
Von Katja Kipping und Thomas Lohmeier bei freitag.de
Eine zeitgemäße Aufnahme der Crossover-Idee muss die alten Zöpfe der Mitte-Links-Regierungen der neunziger Jahre abschneiden. Die neue Mitte, ordoliberale „Balance“ zwischen Markt und Staat, Drangsalierung der Erwerbslosen, aktivierende Sozialpolitik – all das ist zu Recht diskreditiert und gescheitert. Im Mittelpunkt der aktuellen Crossover-Diskussion muss die Frage stehen, wie das linke Lager eine wirkliche Reformperspektive (Energiewende, demokratischer Sozialstaat, friedliche Außenpolitik) entwickeln kann, die Grundlage für die Konstitution eines gesellschaftlichen Lagers ist, das einem Postneoliberalismus den Weg bereitet.
Insofern geht es in den nächsten Jahren nicht nur um die Frage, wie ein linker Veto-Block entstehen kann, der die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erfolgreich blockiert, sondern auch darum, ein Projekt zu formulieren, das die unterschiedlichen Parteien, Milieus und sozialen Bewegungen des linken Lagers verbindet und für das eine neue gesellschaftliche Hegemonie gewonnen werden kann. Weiter lesen bei „freitag.de“
Den Inhalt aller gelinkten Webseiten ausserhalb von http://www.roteboerde.de mache ich mir nicht zu eigen. Ich distanziere mich aufgrund des Urteils des Hamburger Landgerichts vom 12.05.1998 (AZ: 312 O 85/98) vorsorglich vom Inhalt fremder Internetseiten.
|
