08.10.2009
Nachgefragt
Praktische Hilfe ist nötig und machbar

Im Kreis Soest gibt es Menschen die als Begleitpersonen mit den von Hartz IV – Betroffenen zu den Arbeitsagenturen gehen. Organisiert haben sie sich in der „Basisgruppe aha“ innerhalb der Partei DIE LINKE.

Darüber führte roteboerde.de ein Interview mit Hans-Otto Spanke

Frage: Seit wann gibt es die Basisgruppe aha ( BG aha )im Kreis Soest? Was macht diese Gruppe überhaupt?

Die Basisgruppe aha (Arbeitslose helfen Arbeitslosen) gibt es seit dem Sommer 2008, sie war ursprünglich als Selbsthilfe-Notwehr geplant. Es wurde uns jedoch sehr schnell klar, dass wir nicht nur uns selbst, sondern auch andere Menschen, sprich Fremde, mit verteidigen wollen. Wir gehen mit jedem mit, auf das Abseitsamt und andere Ämter, der uns darum bittet, und einsichtig genug ist, dass wir ihm auch helfen können, was fast immer der Fall ist.


Frage: Welche Möglichkeiten gibt es für Betroffene um mit der BG aha in Kontakt zu kommen? In welchen Gemeinden des Kreises Soest seit ihr vertreten?

Unsere Schwerpunkte liegen im Moment im Raum Lippstadt, Warstein, Soest, wir haben auch Leute in Werl, müssten da aber mal etwas mehr Bekanntheit unter Arbeitslosen bekommen. In Warstein werden wir mittlerweile schon von der Information des Rathauses empfohlen. Grundsätzlich kann man uns im Internet suchen, wir haben eigene Webseiten auf den Seiten der Partei, aber hauptsächlich werden wir wohl durch Mundpropaganda weitergereicht. Aber es ist leider auch so, dass wir uns der BG aha wegen der Wahlkämpfe in letzter Zeit weniger intensiv gewidmet haben.


Frage: Die BG aha ist in der Partei DIE LINKE organisiert. Seid ihr auch offen für parteilose oder Betroffene / Mitstreiter aus anderen Parteien?

Eine Parteizugehörigkeit hat bisher noch nie eine Rolle gespielt, ich vermute, dass die allermeisten Begleiteten nicht in unserer Partei sind, ich wüsste allerdings nicht, dass wir da schon mal gefragt hätten, deswegen weiß ich auch nicht, ob sie in anderen Parteien sind. Natürlich kann man nachher auch mal leise einfließen lassen, wessen Geistes Kinder die Begleiter sind, aber bis zur hoffentlich positiven Klärung des Sachverhalts würde ich das nicht erwähnen, weil ich das als eine Art Ausnutzung der Notlage des Begleiteten durch uns empfinden würde.

Wir haben das noch nicht ausführlich diskutiert, aber ich gehe mal davon aus, dass wir uns natürlich über die Mitarbeit aus anderen Parteien freuen würden, wenn diese das Unrecht erkennen, dass sie ja eigentlich alle zusammen angerichtet haben. Ich persönlich würde das sogar als großen Fortschritt betrachten.


Frage: Konnte denn auch schon Betroffenen geholfen werden oder blieb es bei moralischer Unterstützung?

Es ist uns schon sehr häufig gelungen, nicht nur moralisch sondern ganz praktisch zu helfen.

Um das Ganze zu begreifen, muss man sich erst den Geist der Gesetzgebung SGB1-12 klar machen. Während früher einem Bedürftigem vom Staat aufgrund dessen Vorsorge- und Fürsorgepflicht eine Existenzerhaltung zustand, Sozialstaat eben, gehen diese neuen Gesetze von einer vertraglichen Gleichberechtigung aus, der Staat liefert Existenzerhalt, der Bedürftige liefert Wohlverhalten. Andernfalls darf er verhungern, oder Suizid begehen. Die bekanntesten Verträge heißen Eingliederungsvereinbarung, aber es gibt da jede Menge gestalterischer Möglichkeiten für Verträge. Da der eine Vertragspartner aber keine Wahl hat, er kann ja schlecht auf seine Existenz verzichten. Meiner Meinung nach sind solche Verträge nach allgemeinem sittlichem Empfinden und entsprechender jahrhundertelanger Rechtsprechung sittenwidrig. Der juristische Widerspruch wird einfach totgeschwiegen, natürlich nicht für immer, dann hätten wir hier bald keine Gesetze mehr, aber erstmal. In diesem bewussten Zerstören sittlicher Normen und Werte liegt die eigentlich Ungeheuerlichkeit der Hartz-Gesetze. Das muss man sich klarmachen, da werden wir wohl noch drauf zurückkommen.

Wer unter diesen Voraussetzungen alleine auf das Abseitsamt geht, wird von Seiten der MitarbeiterInnen oft mit einer Mischung aus machtgeiler Überheblichkeit und gespielter Verachtung unter Druck gesetzt. Wenn man nicht Willkürverträge abschließt und dann natürlich auch einhält, man hat ja einen Vertrag, also eine freie Willenserklärung unterschrieben, wird man mit Leistungskürzung bis zur völligen Leistungseinstellung bedroht und diese wird auch angewendet, was die Menschen natürlich in unlösbare existenzielle Probleme bringt. Die Mitarbeiter erwarten in aller Regel auch ein persönliches unterwürfiges Verhalten des Bedürftigen ihnen selbst gegenüber, denn sie haben ja die Macht über Sein oder Nichtsein, das ist sehr stark erniedrigend und entwürdigend. Und es wird grundsätzlich ein Sozialschmarotzertum unterstellt, dass dann die Rechtfertigung für das Verhalten der Mitarbeiter sein soll. Denn die sind ja auch Menschen und spüren ja auch, dass sie sich unmenschlich verhalten.

Allein nur diese Begleitung führt schon dazu, dass sich die Mitarbeiter des Abseitsamtes anständig aufführen müssen, denn es ist ja ein Zeuge anwesend.

Darüber hinaus sammelt sich bei uns so nach und nach auch ein einschlägiges Wissen an. Sowohl Wissen um Zusammenhänge und Hintergründe, als auch ein Wissen um das grundsätzlich richtige Verhalten. So sollte man z.B. niemals etwas sofort erklären, bejahen oder verneinen, unterschreiben ect. alles wird erst in Ruhe und unabhängig und unbedrängt geprüft. So sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es für die Agenturen keine Datenlöschfristen gibt, und alles von denen auf ewig notiert wird. Man sollte nichts von sich aus erzählen, Informationen, die man nicht aus Redseligkeit preisgegeben hat, können auch nicht in 10 Jahren gegen einen verwendet werden. So und ähnlich sehen allgemeine Hinweise aus, die äußerst praktisch für die Betroffenen sind.

Aber eigentlich besteht das Mitgehen in einem Aufpassen darauf, dass der Betroffene nicht verschaukelt wird.

Dazu muss man erklären, dass permanent von Seiten des Abseitsamtes vermutlich systematisch und vorsätzlich gelogen wird, ein harmloses Beispiel: Einem Hartz4-Bezieher, dem ein selbst bewohntes kleines Häuschen noch gehört, man nennt das Schonvermögen, geht ein Heizkörper kaputt. Was soll er tun, er kann ja nicht ohne Heizung im Winter leben. Also fragt er auf dem Abseitsamt nach. Systematisch regelmäßig, wohl vermutlich eigentlich immer, wird daraufhin die Auskunft erteilt, dass die Reparaturkosten nur als Kredit gewährt werden können. Er soll es also von Hartz4 ab stottern. Dann wird angeboten, darüber eine Vereinbarung zu schließen. Wird diese geschlossen, ist der Hartz4-Bezieher in die Falle gegangen, dann hat er selbst vertraglich den Willen bekundet, die Angelegenheit so zu regeln, und kann danach nicht mehr darauf verweisen, dass "nur als Kredit" nicht gestimmt hat. Das muss der Betroffene also vorher wissen, kann er aber in der Regel gar nicht, und wir können auch nicht alles wissen. Also müssen wir ihn aus bremsen, er nimmt das alles mit nach Hause, er schaut sich das an, wir werden uns morgen wieder auf dem Amt melden.

Dann kann er morgen darauf verweisen, dass der Heizkörper zu den Kosten der Unterkunft gehört, diese nicht als Kredit gezahlt werden, und der Bedarf unabweisbar ist. Das hat er dann Dank der falschen Auskünfte des Abseitsamtes durch hinterfragen und nachschlagen herausgefunden, kann es evtl. durch Urteile belegen. Es sind ja trotz der ungelösten Sittenwidrigkeit nicht auf einmal alle Juristen sittenwidrig geworden.

Dann kann er einen schriftlichen Antrag stellen, der muss beschieden werden, und wenn das Abseitsamt dann ablehnt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Prozessgewinns extrem hoch. Das kann sich das Abseitsamt nicht leisten. Es geht ja darum, die Leute in breiter Masse kostensenkend von vorne herein zu verschaukeln, und nicht hinterher einzeln teuer vor Gericht zu ziehen. Ich gehe davon aus, dass systematisch danach gesucht wird, inwieweit der Betroffene sich unbedarft zeigt, und er so aus Ahnungslosigkeit um die ihm zustehenden Leistungen gebracht werden kann.

Wie gesagt, ein eher harmloses Beispiel. Und so gibt es eben auch welche, die zu spät zu uns kommen, oder das Unrecht verständlicher Weise nicht einsehen, aber es ist formal richtig. Da können wir dann manchmal auch nichts machen.

Frage: Besteht nicht auch die Gefahr, das dem oder der Betroffenen Nachteile von Seiten der Arbeitsagentur entstehen könnten, sollten Betroffene nicht im Sinne der Agentur auftreten? Wird diese Problematik innerhalb der „BG aha“ und der Partei DIE LINKE diskutiert?

Was wir hier machen, ist auch eine Gratwanderung, trotz all dieser bitteren Wahrheiten warne ich davor, die Basisgruppe aha als Propagandainstrument zu sehen. Ich sehe da die Gefahr, dass die Begleiteten, die wir ja nicht auf immer und ewig begleiten können, das irgendwann ausbaden würden, ich sehe die Gefahr, dass SachbearbeiterInnen, die wir bei Betrugs- und Pressingversuchen erwischen, und das ist ja eigentlich fast jedesmal so, wenn die dann keinen Weg mehr sehen, sich aus der Affaire zu ziehen, dass die sich dann auf die Hinterfüße setzen und alle Register ziehen, um sich zu wehren oder zu rächen. Es ist zwar vielleicht befriedigend, die dann in einem Jahr vor Gericht vorzuführen, für den Begleiteten bedeutet es aber erstmal eine Menge meist schwerer Probleme und krasser existenzieller Ängste, die dann zum Teil auch wir ihm zugefügt hätten? Natürlich muss Hartz4 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit lautstark verurteilt und die Forderung nach seiner Abschaffung und einem gerechtem Grundeinkommen von unserer Partei immer lauter werden. Und zwar sehr viel lauter. Aber das muss eben von der Partei kommen und eben nicht von der Organisation der MitgeherInnen. Da erwarte ich einfach die Solidarität meiner nicht betroffenen GenossInnen. Im übrigen können wir, oder besser gesagt die Betroffenen, immer engagierte MitgeherInnen gebrauchen.


Frage: Welche Voraussetzungen sollten Menschen mitbringen die sich als BegleiterInnen bei der „BG aha“ engagieren möchten?

Eigentlich kann man jedem, der sich da engagieren will, nur empfehlen, ein passendes Grundlagen- oder Einführungsseminar der Spezialisten Harald Thomé und Frank Jäger von Tacheless in Wuppertal zu belegen. Das haben wir nach ersten Überlegungen vor der Gründung unserer Basisgruppe auch getan, und im Nachhinein war das für viele Begleitete vermutlich auch gut so. Man darf nicht vergessen, man handelt und spricht verantwortlich für die Begleiteten, als sei man ein Begleiteter, falls diese nicht sofort widersprechen. Sagt oder tut man was Falsches, müssen die es ausbaden.


Frage: Was ist deine ganz persönliche Erwartung zur kommenden CDU - FDP Koalition im Bund? Erwartet werden ja weitere soziale Schweinereien. Was kann hier auf der lokalen Ebene dem ganz konkret entgegengesetzt werden?

Bei schwarz-gelb erwartet man selbstverständlich soziale Schweinereien, allerdings habe ich den befremdlichen Eindruck, die hätten sich gar nicht getraut, was die auf Managerposten schielende Führungsclique einer Schein-SPD völlig unreflektiert einfach gemacht hat? Im Moment scheint es noch, dass sich schwarz-gelb erstmal bis zur Landtagswahl in NRW mit Grausamkeiten zurückhalten wird. Was dann passiert wird auch von dem Wahlergebnis abhängen. Schafft es die Sozialverräterpartei ihre Führungsclique zu entsorgen und wieder sozialdemokratisch zu werden, dann ist das zwar für uns ( DIE LINKE ) eine große Gefahr, würde aber schwarz-gelb stark ein bremsen? Schafft sie das nicht, und danach sieht es ja nun aktuell aus, dann befürchte ich Schlimmeres, weil wir (als einzige so ganz nebenbei auch sozialdemokratische Partei?) noch nicht stark genug sein werden, dagegen zu halten. Aber ich werde mich trotzdem nicht entmutigen lassen, jetzt beginnt eigentlich erst unsere Zeit, weil wir flächendeckend anwesend sind, weil wir wachsen, weil wir lauter werden, und weil wir jetzt ein klares Feindbild haben.

Lokal sind wir ja in einigen Räten vertreten, da muss man immer wieder bei passender Gelegenheit Zusammenhänge aufzeigen, auch öffentlich, diese Räte daran erinnern, dass sie mit diesen Zusammenhängen zu tun haben, immer wieder öffentlich klarstellen, wer die Gesetze denn erlassen hat, sie um ihre Reputation fürchten lassen, auf dass sie nachdenklich werden, weil es sie auch, zumindest moralisch, bedroht. Es ist ja nicht so, als wären mit dem Wahlkampf auch die Argumente zu Ende.

Darüber hinaus rufe ich auch weiterhin dazu auf, jeden Tag, sozusagen als Dauerzugabe, an einer linken Gegenöffentlichkeit zu stricken. Andrej Hunko sagt: „Nichts ist schlimmer als soziale Friedhofsruhe, so ... sind soziale Unruhen notwendig und wünschenswert...“

( Rb )

http://www.die-linke-kreis-soest.de/vor_ort/basis/uebersicht/basisgruppe_aha/

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